Allgemeine Lieferbedingungen für Internet-Verkaufe (B2B – Deutsch)
1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
1.1 Alle Angebote, Verträge Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop (www.assistenz-hundeschmiede.de/shop) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer (iSv § 14 Abs, 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen, in jedem Fall jedoch nur an Endabnehmer. Der Kunde bestätigt dies mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung im Online-Shop.
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1.4 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
1.5 Für den Erwerb von Gutscheinen und die Teilnahme an Seminaren gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend, sofern in soweit nicht ausdrücklich etwas abweichendes geregelt ist.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.
2.2 Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des 7. auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
2.3 Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären, die Ware absenden oder den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicher zu stellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem Beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Dem Verbraucher steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die sie hier finden
http://www.assistenz-hundeschmiede.de/widerruf
4. Preise und Zahlung
4.1 Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen und werden gesondert angegeben.
4.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Online-Shop auf dem Bestellformular angegebenen Weise), gegen Rechnung. Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in (Steinhöring, Felix-Gürtlerstr.5) aus.
4.3 Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fallig.
4.4 Die Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird nur durch den Verkäufer angeboten und steht nicht zur Auswahl für alle Kunden zur Verfügung.
4.5 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen
5.1 Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
5.2 Von uns angegebenen Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu 10 Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart.
5.3 Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese auf dem Bestellformular als ,,auf Lager” ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von (funf) Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der als vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
5.4 In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als ,,nicht vorratig" angegeben oder die gem. Abs. 3 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch hochstens um einen Zeitraum von 4 Wochen, jeweils vorausgesetzt,• die Verzogerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und• wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des Abs. 3 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umstanden mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
5.5 Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, konnen wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusatzlichen Versandkosten tragen. Ist jedoch im Online Shop eines der bestellten Produkte als nicht auf Lager gekennzeichnet und erklart der Kunde seinen Wunsch nach einer Vorablieferung der auf Lager befindlichen Produkte, trägt er die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
6. Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang
6.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
6.2 Wird die Ware gem. den mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen versendet, ohne dass wir zusatzliche Installations- oder Montagearbeiten oä. Übernommen haben, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.
6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht, sofern wir nur die Versendung schulden (Abs. 2), mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6.4 Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
7.2 Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware (,,Vorbehaltsware") zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.
7.3 Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
7.4 Bei Zugriffen Dritter-insb: durch Gerichtsvollzieher – auf Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
7.5 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
8. Gewährleistung
8.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann jedoch nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.
8.2 Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziff.10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung.
8.4 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung des Mangel angezeigt wird.
9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
9.1 Dem Kunden wird das nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.
9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gem. Ziff. 9(1) oder zu Sicherungszwecken.
9.3 Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.
9.4 Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.
10. Haftung
10.1 Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist - ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - auf einen Betrag von 15% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
10.2 Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, soweit diese daraus entstehen, dass die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10.3 Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Kauf von Seminaren, Kursen, Schulungen
11.1 Beim Kauf von Dienstleistungen wie Seminaren, Kursen und Schulungen gelten zusätzlich unsere AGB´s der Assitzenz-Hundeschmiede GbR, die Sie hier finden:http://www.assistenz-hundeschmiede.de/AGB
12. Datenschutz
12.1 Wir dürfen die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unerliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechtsübereinkommens.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann iSd §1Abs-1 HGB, eine juristische Person oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so sind die Gerischte in (Ebersberg) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage von jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gerichte erheben.
14. Sonstige Vereinbarungen
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht
15. Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Trainingsgelände in Grasbrunn
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